Finanzen und Haushalt

Wir stehen für nachhaltige Haushaltsführung und für eine Anpassung der Kreisumlage sowie Reformen auf Landes- und Bundesebene zur Altschuldenlösung

Die kommunalen Finanzen befinden sich in Nordrhein-Westfalen in einem besorgniserregenden Zustand. Daher bedarf es einer strukturellen Gemeindefinanzreform, durch die die Kommunen entlastet werden. Neben einer Strukturreform zugunsten des ländlichen Raums ist ein stärkeres Augenmerk auf die Grundregeln des föderalen Systems und damit auf die gerechte Lastenverteilung zwischen Bund, Land und Kommune zu legen.
Die Kommunen in NRW sind durch Aufgabenübertragungen von Bund und Land strukturell unterfinanziert. Die Aufgaben wurden jahrzehntelang ohne auskömmliche Gegenfinanzierung übertragen. Dadurch sind Fehlbeträge entstanden und es mussten Kredite aufgenommen werden. Wir fordern daher eine Entlastung von den Altschulden

Die weltweiten multiplen Krisen spüren wir auch in Hemer. Unsere heimischen Unternehmen und Einzelhändler haben zum Teil mit deutlichen Auftragsein-bußen zu kämpfen, was sich u. a. durch Kurzarbeit in den Betrieben zeigt. Diese Entwicklung führt auch dazu, dass städtische Steuereinnahmen zurückgehen. Die CDU setzt sich angesichts der schwierigen Situation für eine nachhaltige Haushaltsführung mit dem Ziel einer Konsolidierung der städtischen Finanzen ein. Sorgsamer Umgang mit Steuergeldern ist dabei unser oberstes Gebot! 

Einseitige Sparmaßnahmen dürfen aber nicht zu Lasten von notwendigen Investitionen in städtische Infrastruktur erfolgen. Daher gilt es für die CDU-Hemer, einen Zweiklang von notwendigen Investitionen bei gleichzeitigen Konsolidierungsmaßnahmen zu erreichen. 

Die Kreisumlage des Märkischen Kreises belastet den Hemeraner Haushalt in erheblichem Maße und ist mittlerweile zum größten Ausgabenposten im Haushalt angewachsen. Die CDU-Hemer fordert eine sorgfältige Überprüfung aller beeinflussbaren Ausgaben und Investitionen und ein freiwilliges Sparkonzept für den Märkischen Kreis. Wir setzen uns für eine differenzierte Kreisumlage ein, die den Haushalt der Stadt Hemer entlastet. So wird sichergestellt, dass Hemeraner Bürgerinnen und Bürger nur für die Leistungen bezahlen, die sie auch in Anspruch nehmen.