Text: IKZ - Hendrik Schulze Zumhülsen | Foto: (c) Jesper Höppe

Hemer. In der Wahl-Arena im Alten Casino haben sich die Vertreter der Ratsfraktionen sowie der AfD zu wichtigen Themen geäußert.

Unter anderem um die in der Mittelfristplanung 2026 schon eingepreiste Steuererhöhung drehte sich die Podiumsdiskussion der Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien in der Wahl-Arena am Mittwochabend im Alten Casino in Hemer. Dabei konnte sich auch AfD-Ratskandidat Helmut Erner äußern, der auch fernab der Wahlstände Informationen zur bisherigen Arbeit der Partei darstellte.
CDU-Vorsitzender Martin Gropengießer meinte zur möglichen Erhöhung der Grund- und/oder Gewerbesteuer: „Es wäre unseriös, wenn wir eine Steuererhöhung ausschließen würden. Es gibt aber auch Beispiele, in denen wir eine Steuererhöhung verhindern konnten“. SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Klein sagte dazu: „Wir wollen das alle nicht. Aber wir sind von Bund und Land unterfinanziert. Wir müssen auch den Sauerlandpark und Spielplätze finanzieren können“, sagte dazu SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Klein. Seine Fraktion strebe jedoch insgesamt keine Steuererhebung an. UWG-Vorsitzender Knut Kumpmann wählte direktere Worte: „Wir sind an einer Stelle angekommen, an der der Schwamm mehr als ausgequetscht ist. Wenn wir keine Steuererhöhung machen, wird es am Ende die Aufsichtsbehörde machen.“
GAH-Fraktionsvorsitzende Ulla Hüttemeister-Hülsebusch sagte: „Ich hoffe, dass wir auf eine Steuererhöhung verzichten können. Wir setzen unsere Erwartung auf die Infrastrukturförderung und die Altschuldenregelung.“ FDP-Fraktionsvorsitzender Arne Hermann Stopsack meinte: „Wir bemühen uns, den Bürger möglichst wenig zu belasten und auch bei uns zu gucken, wo man effizienter mit Geld umgehen kann.“ Die-Linke-Spitzenkandidatin Daniela Wieland erklärte: „Ich kann nicht versprechen, dass es keine Steuererhöhung geben wird. Wo ich nicht sparen möchte, ist in den Bereichen Jugend, Schule und dem Katastrophenschutz.“ Helmut Erner sagte: „Wir suchen nach zusätzlichen Einnahmequellen und nach Sparpotenzial.“

AfD besteht noch aus Politik-Neulingen
Hinter dem Slogan „Fachkräftemangel im Stadtrat“ auf den in Hemer hängenden Plakaten steht AfD-Ratskandidat Helmut Erner offenbar nicht, wie er in der Podiumsdiskussion sagte. „Die Plakate haben wir nicht in Hemer entwickelt, die kommen von oben. Und mit einigen Plakaten bin ich auch nicht einverstanden“, erklärte Erner. Man verstehe sich als „Teamplayer“, die Arbeit im Rat der Stadt wolle man nicht stören.
„Wir sind so gut wie alle Neulinge. Wir müssen uns noch einarbeiten“, merkte Erner weiter an. Es gehe der Partei um „alle Belange von Finanzen bis Verkehr“. Da gebe es viele Mitglieder, die sich interessieren. Zudem habe man zu wenige Informationen vom bisher einzigen AfD-Ratsmitglied Erich Kalabinski erhalten. AfD-Bürgermeisterkandidat Manfred Droßel sagte in der vorherigen Diskussion: „Wir haben keinen Stadtverband, wir sind noch keine Organisation.“