Aktuelles von der Hemeraner CDU
Stellungnahme der CDU-Hemer zur Neugründung der Anstalt öffentlichen Rechts Stadtbetriebe Iserlohn-Hemer
Als Vorsitzender von Stadtverband und Fraktion der CDU-Hemer äußert sich Martin Gropengießer wie folgt zur SPD-Pressemitteilung vom 5. Januar 2012:
„Die interkommunale Zusammenarbeit schlecht zu reden, bevor sie begonnen hat, zeugt von keinem guten politischen Stil. Die Stadträte in Iserlohn und Hemer haben mit einem überwältigenden Votum deutlich gemacht, dass sie mit der Zusammenlegung der Bauhöfe den Schritt einer konkreten interkommunalen Zusammenarbeit - von bloßen Lippenbekenntnissen hinweg - ernsthaft gehen wollen und wegen der angespannten Finanzlagen auch gehen müssen. Es ist unredlich, die gemeinsam geschaffene neue Einrichtung bereits fünf Tage nach Beginn ihrer Existenz öffentlich zu kritisieren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden durch derartige politische Äußerungen stark verunsichert. Anstatt zu motivieren und konstruktiv anzupacken, wird das gemeinsam gewollte Projekt durch die Presseschelte der SPD-Hemer destabilisiert. Dies geschieht doch nur, um am Ende sagen zu können, wir haben den Prozess kritisch begleitet. Auch die SPD in Hemer muss akzeptieren, dass die demokratisch gewählte Mehrheit des Rates eben eine andere Auffassung hat. Nicht der Blick in die Vergangenheit sollte für die SPD zählen, sondern der Blick in die Zukunft! Mit einem gemeinsamen Bauhof in Iserlohn und Hemer sind zwar gewaltige Herausforderungen in den kommenden Jahre zu meistern, aber auch starke Chancen für beide Kommunen erreichbar. Dieses ist nicht zuletzt durch das Sachverständigengutachten eindrucksvoll belegt worden. Die CDU-Hemer glaubt gemeinsam mit dem Bürgermeister, der in seiner Neujahrsansprache sich entsprechend geäußert hat, an den gemeinsamen Erfolg. Das Schlechtreden zu Beginn ist ein destruktiver Vorgang, für den die CDU-Hemer kein Verständnis aufbringen kann. Hemers Christdemokraten jedenfalls werden sich konstruktiv, vorausschauend und unter Beachtung der kommunalen Finanzsituation angemessen verhalten und den weiteren Weg der Anstalt öffentlichen Rechts positiv begleiten. Nicht Miesmachen ist angesagt, sondern ein engagiertes Mitmachen! Die SPD-Hemer verfällt mit ihrer Stellungsnahme in althergebrachte Strukturen, indem sie meint, Punkte sammeln zu können, wenn man etwas kritisiert. Die Bürgerinnen und Bürger in Hemer und Iserlohn wissen aber sehr wohl, dass die Gestaltung der Zukunft mit einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit verbunden ist.“
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